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AGB

Allgemeine Verkaufs-, Liefer- und Zahlungsbedingungen der Kamron GmbH

I. Allgemeines

1. Wir erbringen unsere Leistungen aufgrund der nachstehenden Bedingungen. Auch bei abweichenden Geschäftsbedingungen unseres Vertragspartners gelten ausschließlich unsere Bedingungen.

2. Unsere Bedingungen gelten nach einem Erstgeschäft auch für alle künftigen Geschäfte, ohne dass es eines erneuten Hinweises auf unsere Bedingungen bedarf.

II. Angebote

1. Unserer Angebote sind stets frei bleibend.

2. Von uns beauftragte Vertragsmittler sind nicht befugt, Vertragspartnern mündliche oder schriftliche Zusagen zu machen. Aufträge sowie deren Änderungen und Ergänzungen können nur durch hierzu schriftlich von uns ermächtigte Personen erfolgen.

3. Preise, Informationen in Listen, Katalogen oder auf Datenträgern sind unverbindlich und bedürfen der schriftlichen Bestätigung.

4. Angaben und Abbildungen, Maß- und Gewichtsangaben, Farbangaben sowie Beschreibungen in unseren Prospekten, Angeboten und Preislisten sind ca.-Angaben.

III. Lieferzeiten und Lieferungen

Für den Umfang und den Zeitpunkt der Lieferverpflichtung sind ausschließlich die schriftlichen Angaben in unserem Angebot oder, wenn wir eine Auftragsbestätigung übermittelt haben, in dieser Auftragsbestätigung maßgeblich. Nebenabreden oder Änderungen des Auftrags bedürfen unserer schriftlichen Bestätigung. Die von uns angegebenen Lieferzeiten gelten nur als annähernd vereinbart, es sei denn, unser Vertragspartner hat mit uns einen fixen Liefertermin ausdrücklich vereinbart.

IV. Verpackung

Die Verpackung der Ware erfolgt durch den Hersteller. Die Kosten für die Verpackung und die Entsorgung der Verpackung sind von unserem Vertragspartner zu tragen.

V. Leistungsort/Versand

1. Erfüllungsort für alle Leistungen aus diesem Vertrag ist der Sitz der Kamron GmbH.

2. Der Versand erfolgt ohne jede Gewähr; spätestens mit Verlassen unseres Lagers geht die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der zufälligen Verschlechterung der Ware auf unseren Vertragspartner über. Sämtliche Transportkosten einschließlich etwaiger Rücksendekosten gehen auf Kosten und Gefahr des Vertragspartners. Versicherung des Transports erfolgt auf Wunsch des Vertragspartners zu dessen Lasten. Abweichendes gilt nur, wenn der Vertragspartner mit uns eine ausdrückliche anderweitige Vereinbarung getroffen hat.

3. Bei Sendungen des Vertragspartners an die Kamron GmbH trägt der Vertragspartner das Risiko, insbesondere das Transportrisiko, bis zum Eintreffen der Ware bei der Kamron GmbH.

IV. Preise und Zahlung

1. Unsere Preise verstehen sich Netto, zzgl. der gesetzlichen Mehrwert-/Umsatzsteuer. Zahlungen sind bar ohne Abzug frei unserer Zahlungsstelle zu leisten.

2. Eine Aufrechnung mit Gegenforderungen oder Gegenansprüchen ist ausgeschlossen, es sei denn, die Gegenforderungen/Gegenansprüche sind rechtskräftig festgestellt oder werden von uns nicht bestritten.

VII. Eigentumsvorbehalt

1. Verkaufte Ware bleibt bis zum vollständigen Ausgleich aller der Kamron GmbH aufgrund der Vertragsbeziehung mit dem Vertragspartner zustehenden Forderungen Eigentum der Kamron GmbH.

2. Für den Fall, dass der Vertragspartner die gelieferte Ware weiter veräußert, bevor er alle Verbindlichkeiten gegenüber der Kamron GmbH getilgt hat, tritt er bereits jetzt einen erstrangigen Teilbetrag seines gegenüber seinem Kunden bestehenden Zahlungsanspruchs in Höhe der gegenüber der Kamron GmbH offen stehenden Verbindlichkeit an die diese Abtretung annehmende Kamron GmbH ab.

VIII. Haftung/Schadenersatz

1. Wir haften nicht für die leicht fahrlässige Verletzung von Vertragspflichten, soweit es sich hierbei nicht um wesentliche Vertragspflichten handelt.

2. Dasselbe gilt für die fahrlässige Verletzung von Vertragspflichten, soweit hierdurch keine Schäden an Leben, Körper oder Gesundheit bei dem Vertragspartner entstehen. Für den Fall der Verletzung an Leben, Körper und Gesundheit haften wir auch für fahrlässige Pflichtverletzungen.

3. Die Haftung ist in den Fällen grob fahrlässiger Vertragspflichtverletzung durch einfache Erfüllungsgehilfen (nicht gesetzliche Vertreter oder leitende Angestellter) der Höhe nach begrenzt auf den nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge zu erwartenden Durchschnittsschaden.

4. Wir haften nicht für eine dauerhafte Betriebsstörungen oder sonstige Unterlassungen oder Fehler, die auf höherer Gewalt oder Umständen beruhen, die wir nicht zu verantworten haben.

IX. Sonstiges

1. Für sämtliche Rechtsbeziehungen zwischen uns und unseren Vertragspartnern gilt ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

2. Erfüllungsort für alle Leistungen aus diesem Vertrag ist Nürnberg.

3. Ist unser Vertragspartner Vollkaufmann, so wird hiermit für Streitigkeiten aller Art der ausschließliche Gerichtsstand Nürnberg vereinbart.